Intraoralscanner
Allgemeine Lieferbedingungen
der Flemming Dental Tec GmbH,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Leipzig
unter HRB 25768 Prager Str. 40, 04317 Leipzig
1. Geltung der Bedingungen
1.1 Lieferungen, Leistungen und Angebote der Flemming Dental Tec GmbH bezüglich Intraoralscannern (nachfolgend „Liefergegen-stand“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Liefer-bedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Flem-ming Dental Tec GmbH mit ihren Vertragspartnern über die von ihr angebotenen Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Vertragspartner, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Die Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch dann, wenn eine Bezahlung durch Dritte erfolgt.
1.2 Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Flemming Dental Tec GmbH ih-rer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Flemming Dental Tec GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Alle Angebote der Flemming Dental Tec GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich ge-kennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Be-stellungen oder Aufträge kann die Flemming Dental Tec GmbH in-nerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.
2.2 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der Flem-ming Dental Tec GmbH und dem Vertragspartner ist das vom Ver-tragspartner ausgefüllte Bestellformular in der Fassung der Bestell-bestätigung, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieses gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Liefer-gegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der Flemming Dental Tec GmbH vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unver-bindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch das Bestellformular in der Fassung der Bestellbestätigung ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie ver-bindlich fortgelten.
2.3 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsfüh-rern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der Flemming Dental Tec GmbH nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Vereinba-rungen zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die tele-kommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
2.4 Angaben der Flemming Dental Tec GmbH zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Be-lastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie ihre Darstellun-gen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annä-hernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Be-schreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
2.5 Die Flemming Dental Tec GmbH behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kosten-voranschlägen sowie dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor.
3. Preise und Zahlung
3.1 Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO in-klusive der Kosten der Versendung innerhalb von Deutschland und Verpackungskosten, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der Flemming Dental Tec GmbH zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Liefe-rung gültigen Listenpreise der Flemming Dental Tec GmbH (jeweils abzüglich eines eventuell vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).
3.3 Rechnungsbeträge sind innerhalb von zehn Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der Flemming Dental Tec GmbH. Die Zahlung per Scheck ist ausge-schlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird. Leistet der Vertragspartner bei Fälligkeit nicht, so sind die ausste-henden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzin-sen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
3.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Vertragspartners oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechts-kräftig festgestellt sind.
3.5 Die Flemming Dental Tec GmbH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicher-heitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Ab-schluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kre-ditwürdigkeit des Vertragspartners wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Flemming Dental Tec GmbH durch den Vertragspartner aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
4. Lieferung und Lieferzeit
4.1 Die Lieferzeit ergibt sich aus den diesbezüglich getroffenen Verein-barungen zwischen der Flemming Dental Tec GmbH und dem Ver-tragspartner. Ihre Einhaltung durch die Flemming Dental Tec GmbH setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwi-schen den Vertragsparteien geklärt sind und der Vertragspartner al-le ihm obliegenden Verpflichtungen oder die Stellung einer Sicher-heitsleistung (sofern vereinbart) erfüllt hat. Dies gilt nicht, soweit die Flemming Dental Tec GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.
4.2 Die Flemming Dental Tec GmbH kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Vertragspartners – vom Vertragspartner eine Ver-längerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen der Flemming Dental Tec GmbH gegenüber nicht nachkommt.
4.3 Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist steht unter dem Vor-behalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeich-nende Verzögerungen teilt die Flemming Dental Tec GmbH sobald als möglich mit.
4.4 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf geliefert wurde oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtig-ter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
4.5 Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstan-denen Kosten berechnet.
4.6 Die Flemming Dental Tec GmbH ist nur zu Teillieferungen berech-tigt, wenn
(a) die Teillieferung für den Vertragspartner im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
(b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sicherge-stellt ist, und
(c) dem Vertragspartner hierdurch kein erheblicher Mehr-aufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, die Flemming Dental Tec GmbH erklärt sich zur Über-nahme dieser Kosten bereit).
4.7 Die Flemming Dental Tec GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwie-rigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzö-gerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeits-kräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaf-fung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht recht-zeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die Flemming Dental Tec GmbH nicht zu vertreten hat. Sofern sol-che Ereignisse der Flemming Dental Tec GmbH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehen-der Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeit-raum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Vertragspartner infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch un-verzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der Flemming Dental Tec GmbH vom Vertrag zurücktreten.
4.8 Gerät die Flemming Dental Tec GmbH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist ihre Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 10 dieser Allgemeinen Lie-ferbedingungen beschränkt.
5. Erfüllungsort, Versand, Verpackung
5.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhält-nis ist Leipzig, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet die Flemming Dental Tec GmbH auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
5.2 Versandart und Verpackung erfolgen nach pflichtgemäßem Ermes-sen der Flemming Dental Tec GmbH.
5.3 Die Sendung wird von der Flemming Dental Tec GmbH nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden so-wie sonstige versicherbare Risiken versichert.
6. Gefahrübergang, Abnahme
6.1 Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstan-des (wobei der Beginn des Verladevorganges maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versen-dung bestimmten Dritten auf den Vertragspartner über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Flemming Den-tal Tec GmbH noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installati-on) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Überga-be infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Vertragspartner liegt, geht die Gefahr von dem Tage an auf den Vertragspartner über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und die Flemming Dental Tec GmbH dies dem Vertragspartner angezeigt hat.
6.2 Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abge-nommen, wenn
(a) die Lieferung und, sofern der die Flemming Dental Tec GmbH auch die Installation schuldet, die Installation ab-geschlossen ist,
(b) die Flemming Dental Tec GmbH dies dem Vertrags-partner unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach die-ser Ziffer 6 (3) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefor-dert hat,
(c) seit der Lieferung oder Installation 10 Werktage vergan-gen sind oder der Vertragspartner mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Be-trieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation 6 Werktage vergangen sind und
(d) der Vertragspartner die Abnahme innerhalb dieses Zeit-raums aus einem anderen Grund als wegen ei-nes der Flemming Dental Tec GmbH angezeigten Man-gels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
7. Gewährleistung, Sachmängel
7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus der Ver-letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vor-sätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der Flemming Dental Tec GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
7.2 Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Vertragspartner oder an den von ihm bestimmten Dritten sorg-fältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Un-ter¬suchung erkennbar gewesen wären, als vom Vertragspartner ge-nehmigt, wenn der Flemming Dental Tec GmbH nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Vertragspartner genehmigt, wenn die Mängelrüge der Flemming Dental Tec GmbH nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeit-punkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Vertragspartner bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Im Fall einer Mängelrüge ist die Flemming Dental Tec GmbH oder ein von ihr ausgewählter Dritter berechtigt den beanstandeten Liefergegenstand an dessen Belegenheitsort zu untersuchen. Auf Verlangen des Vertragspartners ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an die Flemming Dental GmbH zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergü-tet die Flemming Dental Tec GmbH die Kosten des günstigsten Ver-sandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des be-stimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
7.3 Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die Flemming Dental Tec GmbH nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu tref-fenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung ver-pflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Un-möglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Ver-tragspartner vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis ange-messen mindern.
7.4 Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Flemming Dental Tec GmbH, kann der Vertragspartner unter den in Ziffer 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
7.5 Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die die Flemming Dental Tec GmbH aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird sie nach ihrer Wahl ihre Gewährleis-tungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Vertragspartners geltend machen oder an den Vertragspartner abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die Flemming Dental Tec GmbH bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbe-dingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolg-los war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der be-treffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen die Flemming Dental Tec GmbH gehemmt.
7.6 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Vertragspartner ohne Zu-stimmung der Flemming Dental Tec GmbH den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert werden. In jedem Fall hat der Vertragspartner die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
7.7 Eine im Einzelfall mit dem Vertragspartner vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewähr-leistung für Sachmängel.
7.8 Wartungen sowie die vorgeschriebenen sicherheitstechnischen Kontrollen sind in den [gesetzlich] vorgeschriebenen Zeitintervallen auf Kosten des Vertragspartners durchzuführen oder zu beauftragen. Sollte der Vertragspartner die sicherheitstechnischen Kontrollen nicht nach Maßgabe der Medizinprodukte-Betreiberverordnung vornehmen erlöschen sämtlich der Flemming Dental Tec GmbH gegenüber bestehenden Gewährleistungsansprüche.
8. Schutzrechte
8.1 Die Flemming Dental Tec GmbH steht nach Maßgabe dieser Ziffer 8 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutz-rechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichti-gen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
8.2 In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird die Flemming Dental Tec GmbH nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegen-stand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die ver-traglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Vertragspartner durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaf-fen. Gelingt der Flemming Dental Tec GmbH dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Vertragspartner berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers un-terliegen den Beschränkungen der Ziffer 10 dieser Allgemeinen Lie-ferbedingungen.
8.3 Bei Rechtsverletzungen durch von der Flemming Dental Tec GmbH gelieferte Produkte anderer Hersteller wird diese nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rech-nung des Vertragspartners geltend machen oder an den Vertrags-partner abtreten. Ansprüche gegen die Flemming Dental Tec GmbH bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieser Ziffer 8 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, bei-spielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
9. Softwarenutzung, Lizenzvereinbarung, besondere Vertragsbe-dingungen für den Verkauf von Software
9.1 Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Vertrags-partner ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand über-lassen. Der Vertragspartner ist berechtigt, die überlassene Software zum eigenen Gebrauch im Rahmen seines Geschäftsbetriebes zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf die Nutzung an einem Arbeitsplatz beschränkt, sofern nicht die Parteien eine Nutzung an mehreren Ar-beitsplätzen vereinbart haben. Der Vertragspartner ist nicht berech-tigt Rechte an der Software auf Dritte zu übertragen oder Dritten Rechte an der Software einzuräumen.
9.2 Der Vertragspartner hat vor Vertragsabschluss geprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen ent-spricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.
9.3 Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der ausdrücklichen Erklärung durch die Geschäftsleitung der Flemming Dental Tec GmbH.
9.4 Der Vertragspartner erklärt sich mit den in Anlage 1 zu diesen Allgemeinen Lieferbedingungen aufgeführten Allgemeinen Lizenz-bedingungen des Lizenzgebers, der 3Shape TRIOS A/S, einverstan-den und verpflichtet sich die darin aufgeführten Bestimmungen ein-zuhalten.
9.5 Die Software ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Soft-ware sowie an sonstigen Gegenständen, die die Flemming Dental Tec GmbH dem Vertragspartner im Rahmen der Vertragsanbah-nung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich der Flemming Dental Tec GmbH zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die Flemming Dental Tec GmbH entsprechende Verwertungsrechte.
9.6 Dem Vertragspartner ist bekannt, dass jede Software mit einer Sicherheitsvorrichtung („Dongle“) ausgestattet sein kann. Der Ver-tragspartner muss den Dongle in einen USB-Anschluss des PCs ste-cken, um die Software starten und nutzen zu können. Die Sicher-heitsvorrichtung sorgt dafür, dass eine Benutzung der Software durch den Vertragspartner nur erfolgen kann, wenn die vereinbar-ten Lizenzgebühren an den Lizenzgeber gezahlt wurden. Sofern nicht anders vereinbart, hat die Lizenz eine Laufzeit von einem Jahr.
9.7 Der Vertragspartner darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Ver-tragspartner darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Si-cherungskopien der Programme erstellen. Die Sicherungskopien müssen sicher verwahrt werden und, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original Datenträgers oder der on-line übertragenen Fassung der Software versehen werden. Der Ver-tragspartner verpflichtet sich, Herstellerangaben, insbesondere Co-pyright-Vermerke nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrück-liche Zustimmung der Flemming Dental Tec GmbH zu verändern. Er verpflichtet sich, die Software und diesbezügliche Dokumentatio-nen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Flemming Dental Tec GmbH weder im Original noch in Form von vollständi-gen oder teilweisen Kopien Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für den Fall einer vollständigen oder teilweise Veräußerung oder Auflösung des Unternehmens des Vertragspartners.
9.8 Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei der Flemming Dental Tec GmbH bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizen-zen ist nicht zulässig.
9.9 Die Flemming Dental Tec GmbH gewährleistet, dass der vertrags-gemäßen Nutzung der Software durch den Vertragspartner keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet die Flemming Dental Tec GmbH dadurch Gewähr, dass sie dem Ver-tragspartner nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungs-möglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software ver-schafft.
9.10 Der Vertragspartner unterrichtet die Flemming Dental Tec GmbH unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software geltend machen. Die Flemming Den-tal Tec GmbH unterstützt den Vertragspartner bei dessen Verteidi-gung gegen die Angriffe des Dritten durch Beratung und Informati-on.
9.11 Der Vertragspartner unterstützt die Flemming Dental Tec GmbH bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die Flemming Dental Tec GmbH umfassend informiert und ihr die für die Mängelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Die Flemming Dental Tec GmbH kann die Mängelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in ihren Geschäftsräumen durchführen. Die Flemming Dental Tec GmbH kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Vertragspartner hat auf eigene Kosten für die erforderlichen techni-schen Voraussetzungen zu sorgen und der Flemming Dental Tec GmbH nach entsprechender vorheriger Ankündigung elektronischen Zugang zur Software zu gewähren.
9.12 Die Flemming Dental Tec GmbH kann Mehrkosten daraus verlan-gen, dass die Software verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Sie kann Aufwen-dungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird und der Vertragspartner die Mängelrüge nicht ohne Fahrlässigkeit erhoben hatte. Die Beweislast liegt beim Vertragspartner. § 254 BGB gilt entsprechend.
10. Haftung
10.1 Die Haftung der Flemming Dental Tec GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaub-ter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden an-kommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 10 beschränkt.
10.2 Die Flemming Dental Tec GmbH haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Ver-letzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Ge-brauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Vertragspartner die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermögli-chen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Vertragspartners oder den Schutz von dessen Eigentum vor erhebli-chen Schäden bezwecken.
10.3 Soweit die Flemming Dental Tec GmbH gemäß Ziffer 10.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schä-den begrenzt, die die Flemming Dental Tec GmbH bei Vertrags-schluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte vo-raussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur er-satzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Ver-wendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Lieferbedingungen nichts ande-res ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Vertragspartners – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
10.4 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatz-pflicht der Flemming Dental Tec GmbH für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 500.000,00 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
10.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Flemming Dental Tec GmbH.
10.6 Soweit die Flemming Dental Tec GmbH technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsum-fang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeg-licher Haftung.
10.7 Die Einschränkungen dieser Ziffer 10 gelten nicht für die Haftung der Flemming Dental Tec GmbH wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkt-haftungsgesetz.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Siche-rung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderun-gen der Flemming Dental Tec GmbH gegen den Vertragspartner aus der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Lieferbezie-hung über den Liefergegenstand.
11.2 Der von der Flemming Dental Tec GmbH gelieferte Liefergegen-stand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten For-derungen ihr Eigentum.
11.3 Der Vertragspartner ist berechtigt, den Liefergegenstand bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Ziffer 11.7) im ordnungsgemäßen Ge-schäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsüber-eignungen sind unzulässig.
11.4 Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Ver-tragspartner bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an die Flemming Dental Tec GmbH ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle des Lie-fergegenstandes treten oder sonst hinsichtlich des Vertragsgegen-standes entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die Flem-ming Dental Tec GmbH ermächtigt den Vertragspartner widerruf-lich, die an die Flemming Dental Tec GmbH abgetretenen Forde-rungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Flemming Dental Tec GmbH darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall wi-derrufen.
11.5 Greifen Dritte auf den Liefergegenstand zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Vertragspartner diese Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum der Flemming Dental Tec GmbH hinweisen und diese darüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Ei-gentumsrechte zu ermöglichen.
11.6 Die Flemming Dental Tec GmbH wird den Liefergegenstand sowie die an seine Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit sein Wert die Höhe der gesicherten Kaufpreisforderung um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Gegen-stände liegt bei der Flemming Dental Tec GmbH.
11.7 Tritt die Flemming Dental Tec GmbH bei vertragswidrigem Verhal-ten des Vertragspartners – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, den Liefergegen-stand heraus zu verlangen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffent-lichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Ge-richtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftrag-geber nach Wahl der Flemming Dental Tec GmbH Leipzig oder der Sitz des Vertragspartners. Für Klagen gegen die Flemming Dental Tec GmbH ist in diesen Fällen jedoch Leipzig ausschließlicher Ge-richtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließ-liche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
12.2 Die Beziehungen zwischen der Flemming Dental Tec GmbH und dem Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
12.3 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken die-jenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertra-ges und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen verein-bart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Hinweis:
Der Vertragspartner nimmt davon Kenntnis, dass die Flemming Dental Tec GmbH Daten aus dem Vertrags nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbe-hält, die Daten soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.
Die Rücknahme von Altgeräten ist bei der Flemming Dental Tec GmbH anzumelden. Flemming Dental Tec GmbH entsorgt die Altgeräte über den Hersteller 3 Shape , Dänemark
Stand: 24.11.2023
https://www.3shape.com/de/services/trios-care/terms-conditions
Anlage 1
3SHAPE SOFIWARE
GENERAL LICENSE TERMS AND CONDITIONS
The general terms and conditions set forth below apply to any 3Shape Software (as defined below), ex-cept as otherwise explicitly agreed with 3Shape (as defined below) or with anyone having proper authoriza-tion from 3Shape to agree such deviations.
A. GENERAL PROVISIONS
For purposes of this document, the following definitions apply generally unless otherwise stated or clear from the context:
„3Shape“ is defined in relation to any particular piece of 3Shape Software to mean the specific 3Shape Entity identified on or in the relevant 3Shape Software as the proprietor of the copyrights to that particular 3Shape Software.
„3Shape Entity“ means any legal entity (i.e., a legal person such as, without limitation, a company) that is controlled, directly or indirectly, by the company 3Shape Holding A/S (CVR no. 31 47 32 33), Holmens Kanal 7, 4th Floor, 1060 Copenhagen K, Denmark. The verb „control“ shall for purposes of this definition be understood to mean, in relation to a legal entity, (i) the holding of a beneficial interest in the shares or similar equity interest representing more than 50% of the issued shares or equity interest in the capital of such legal entity; or (ii) the ability, by virtue of the holding of shares or the possession of voting power in or in relation to such legal entity or by virtue of any powers conferred by the articles of incorporation, bylaws or other document relating to such legal entity or the shareholders of such legal entity, to cause the affairs of such legal entity to be conducted in accordance with the wishes of the party who is thereby deemed to have control of such legal entity.
„3Shape Label“ means any Label that is owned by a 3Shape Entity.
„3Shape Software“ means any software which is developed and/or owned by a 3Shape Entity and is mar-keted by a 3Shape Entity or anyone authorized by the relevant 3Shape Entity to do so, no matter whether such software is only branded with one or more 3Shape Labels or it is OEM branded/dual-branded such that the private Label of a third party that is not a 3Shape Entity appears on or in the software alone or in addition to one or more 3Shape Labels. For the avoidance of doubt, the concept of 3Shape Software in-cludes without limitation any customizations and ex tensions developed by 3Shape to the aforesaid soft-ware.
„Interface“ means any software or software component that enables a piece of 3Shape Software to communicate or interact with a non-3Shape hardware device and/or with non-3Shape software.
„Label“ means any trademark, service mark, trade name, logo or other commercial or product designation.
„Library“ means any set of files which contain a digitized representation of objects or functions.
All rights, including any and all intellectual property rights, to any 3Shape Software are owned by 3Shape (as defined above) and/or 3Shape’s licensors.
3Shape License Terms (Section B below): In relation to any specific 3Shape Software product, the 3Shape License Terms apply if you have acquired a license to use that 3Shape Software product directly from 3Shape or from an authorized 3Shape reseller (meaning any legal or natural per son authorized by 3Shape to market and resell licenses to the said 3Shape Software).
IN RELATION TO ANY SPECIFIC 3SRAPE SOFTWARE PRODUCT, IN CASE YOU HAVE NOT ACQUIRED A LICENSE TO TRAT SOFTWARE PRODUCT IN ANY OF THE WAYS DESCRIBED ABOVE, YOU DO NOT RAVE ANY RIGHT TO INSTALL OR USE TRAT SOFTWARE PRODUCT.
B. 3SHAPE LICENSE TERMS
Where applicable (see Section A above), the following terms and conditions relating to the Software (as de-fined below) constitute an agreement between you (referred to below as a „Customer“) and 3Shape (mean-ing the specific 3Shape Entity identified on or in the Software as the proprietor of the copyrights to the Software) which you must accept as a condition for your installation and/or use of the Software.
1. DEFINITIONS
1.1 The definitions listed below apply to these Standard License Terms and Conditions unless otherwise stated or clear from the context:
1.1.1 The „Agreement“ means any agreement entered into between the Customers on the one hand and 3Shape or a 3Shape Reseller on the other hand regarding Customer’s purchase of one or more Software Licenses. Unless otherwise explicitly agreed in writing, these Standard License Terms and Conditions shall, as between the Parties, apply to the Software Licenses comprised by such Agreement. If the Agreement is an agreement between the Customer and 3Shape it may, in its Special Terms, comprise other obligations on the part of 3Shape than those which are explicit-ly described and undertaken by 3Shape in these Standard License Terms and Conditions. If, on the other hand, the Agreement is entered into between the Customer and a 3Shape Reseller, such that 3Shape is not a party to the Agreement, nothing in these Standard License Terms and Conditions, including, for the avoidance of doubt, any reference herein to the Agreement or its Special Terms, shall ever be deemed to imply that 3Shape has any obligations (including without limitation any obligations arising from warranties) to the Customer other than those which pertain directly to the Software Licenses comprised by such Agreement and which are explicitly described and undertaken by 3Shape in these Standard License Terms and Conditions (as op posed to the Special Terms of such Agreement). Furthermore, for the avoidance of doubt, nothing in these Standard License Terms and Conditions shall be deemed to imply that 3Shape has under taken any joint liability in relation to the performance of any ob ligations that the 3Shape Reseller may have undertaken vis-a-vis the Customer under such Agreement between the Customer and the 3Shape Reseller.
1.1.2 The „Customer“ means a legal or natural person having acquired one or more Software Licens-es by way of an Agreement with 3Shape or a 3Shape Reseller.
1.1.3 The „General Limited Warranty“ means the limited 90 (ninety) days warranty granted to the Customer in relation to the Software as described in Clause 5 below.
1.1.4 A „Party“ means 3Shape or the Customer, collectively referred to as the „Parties“.
1.1.5 A „Site“ means any physical location within a diameter of less than o.8 kilometers.
1.1.6 The „Software“ means the specific 3Shape Software designated in the Special Terms as being li-censed to the Customer.
1.1.7 A „Software License“ means a non-exclusive, non-transferable license to install and use the Software. A Software License is subject to a number of restrictions, see in this regard Clause 2 be-low.
1.1.8 The „Special Terms“ means any other part of the Agreement than these Standard License Terms and Conditions.
1.1.9 The „Standard License Terms and Conditions“ means these standard license terms and condi-tions.
1.1.10 A „Supplied Interface/Library“ means any Interface or Library that is supplied (i.e. (sub)licensed) to the Customer by 3Shape – either directly or via a 3Shape Reseller having been authorized by 3Shape to distribute such Interface or Library – for use in conjunction with the Software, irrespec-tive of whether such Interface or Library is supplied as integrated into or bundled with the Soft-ware and irrespective of whether it is supplied at the same time as the Software is first supplied to the Customer or whether it is supplied subsequently (e.g. in connection with a new release of the Software).
1.1.11 „3Shape“ means the specific 3Shape Entity identified on or in the Software as the proprietor of the copyrights to the Software.
1.1.12 A „3Shape Reseller“ means any legal or natural person authorized by 3Shape to market and re-sell Software Licenses.
1.1.13 The „Warranty Period“ means a 90 (ninety) day period from the date of delivery of the Software to the Customer during which the General Limited Warranty shall apply.
2. LICENSE
2.1 Rights Reserved: All title and intellectual property rights in and to the Software are owned by 3Shape and/or 3Shape’s licensors. The Software is licensed, not sold. All rights not expressly granted are re-served by 3Shape.
2.2 License Acquired: Subject to the Customer’s fulfilment of the Customer’s obligations under the Agreement, including without limitation payment of any and all applicable license fees, the Customer is granted such number of Software Licenses as specified in the Special Terms of the Agreement.
2.2.1 Types of Licenses: Each Software License granted is subject to certain restrictions, depending on the type of license. The type of license granted is specified in the Special Terms. The most com mon types of licenses are the following (although different types with different restrictions may be specified in the Special Terms):
„Seat License“: A single nori-exclusive, non-transferable license to install and use certain soft-ware on one PC. For the avoidance of doubt, a Seat License may not be shared or used concur-rently on different PCs.
„Floating Seat License“: A single non-exclusive, nontransferable license to install certain soft-ware and use it on one PC at a time within a particular Site. This means that the software li-censed under a Floating Seat License may be in stalled on multiple PCs as long as the PCs on which the soft ware is installed are all located at the same Site, yet at any given point in time the Floating Seat License may not be used concurrently on different PCs. Thus, for the avoid-ance of doubt, the number of PCs on which the software may be used concurrently at any giv-en point in time at a particular Site is limited to the number of valid Floating Seat Licenses allo-cated to that particular Site. A Floating Seat License is purchased for use at a particular Site and may only be moved to another Site subject to prior written approval from 3Shape.
„Site License“: A non-exclusive, non-transferable user license to install and use certain soft-ware on an unlimited number of PCs provided that these PCs are all physically located at a sin-gle Site. A Site License is purchased for use at a particular Site and may only be moved to an-other Site subject to prior written approval from 3Shape.
2.2.2 Time-Limited vs. Perpetual Licenses: Each Software License granted may be a perpetual li-cense or a time-limited license. It is specified in the Special Terms whether the Software License is a perpetual or a time-limited license. A time-limited li cense is only valid for such period as specified in the Special Terms (typically one (1) year from the date of delivery of the Software License to the Customer) whereupon it may be extended for subsequent periods of time (typi-cally each such extension period is also one (1) year), each such extension being subject to the Customer having paid to 3Shape (or the 3Shape Reseller in case the Agreement is entered into by the Customer with a 3Shape Reseller) a license extension fee as specified in the Special Terms.
2.2.3 Other License Restrictions: In addition to such restrictions as follows from the general license type and possible time limitations on the Software License as mentioned in Clauses 2.2.1 and 2.2.2 above, the Special Terms may specify other restrictions on the rights of use granted under any specific Software License, including without limitation volume restrictions specifying that cer-tain functions of the Software may only be used a limited number of times in any given month or year.
2.2.4 Use of Dongle Technology: For some 3Shape Software, 3Shape applies dongle technology for license authentication purposes. Thus, the Software may be associated with a physical or vir-tual dongle which has to be used in order for the Software to work.
2.2.5 Product Information Transferred to 3Shape: The Customer acknowledges and accepts that the Software may include functionality implying that product information is automatically sent to 3Shape describing how the Software is used. 3Shape uses such information to analyze and understand the usage of the Software, for purposes of improving the Software in relation to the needs of 3Shape’s customers. Any such information collected will be handled by 3Shape with the strictest confidentiality.
2.2.6 Changes in Hardware and Software Compatibility: The Customer acknowledges and accepts that any new releases that 3Shape may make of the Software may not always run properly or at all on such older PCs, or more generally be compatible with such hardware or third-party soft-ware, as a previous release was perhaps compatible with, and that, accordingly, it may be nec-essary for the Customer to upgrade, at the Customer’s own expense, its hardware or third-party software in order to be able to use properly any such new releases of the Software.
2.2.7 Software Licenses Sold by 3Shape Resellers: If the Agreement is entered into between a 3Shape Reseller and the Customer, then, notwithstanding anything stated in these Standard License Terms and Conditions, any Software License comprised by such Agreement shall only be valid, and indeed is only granted by 3Shape, on the condition that the 3Shape Reseller has not in the Special Terms of the Agreement transgressed the authorization granted by 3Shape to the 3Shape Reseller (e.g. by purporting to sell licenses of a type which the 3Shape Reseller does not have proper authorization from 3Shape to sell).
2.3 No Assignment, Selling, Sublicensing, Rental, Lending or Leasing: The Customer may not assign, sell, sublicense, rent, lease or lend the Software or the Customer’s license(s) to the Software.
2.4 Copying: The Customer may make one backup copy of the media on which the Software is provided to the Customer. Such backup copy may be used only for reinstallation of the Software. Other than the said backup copy the Customer is not allowed to make any copies of the Software, except to the extent expressly permitted by mandatory law applicable not withstanding this limitation. Similarly, the Customer may not publish the Software for others to copy.
2.5 Limitations on Reverse Engineering, De-compilation, and Dis assembly: The Customer is not enti-tled to reverse engineer, decompile, or disassemble the Software, except and only to the extent that such activity is expressly permitted by applicable law notwithstanding this limitation.
2.6 Restrictions regarding Medical Devices: If the Software is subject to regulations regarding medical devices in a country or union of states, use by the Customer of the Software in any such country or un-ion of states may only take place if the Software is registered and/or approved for use according to the local laws and guidelines applicable in the said country or union of states for the corresponding class of medical devices.
2.7 Support, Upgrade, Maintenance, etc.: 3Shape is only obliged to de liver to the Customer support, upgrade, maintenance or other services in connection with the Software if an obligation to deliver such services is undertaken by 3Shape in the Special Terms of an Agreement entered into between 3Shape and the Customer or in a separate agreement between 3Shape and the Customer.
3. SPECIAL PROVISIONS REGARDING SUPPLIED INTERFACES/LIBRARIES
3.1 Scope of Clause: The special provisions set forth in this Clause 3 apply to any Supplied Inter-face/Library. Subject to the deviations set forth in this Clause 3, all provisions of these Standard Li-cense Terms and Conditions shall apply equally to any Supplied Interface/Library as they do to the Software.
3.2 Intellectual Property Rights: Any Supplied Interface/Library, including all title and intellectual property rights in and to the Supplied Inter face/Library, is the property of 3Shape and/or a third-party licensor having granted 3Shape a license to distribute the Supplied Interface/Library.
3.3 License: Except as otherwise stipulated in the Special Terms, the li cense(s) granted to the Customer to use a Supplied Interface/Library shall follow and be the same as that/those granted in relation to the Software.
3.4 Fees: Special license fees, as stipulated in the Special Terms, may be charged by 3Shape (or the 3Shape Reseller in case the Agreement is entered into by the Customer with a 3Shape Reseller) in respect of Supplied Interfaces/Libraries.
3.5 Exclusion of General Limited Warranty With Regard to Third Party-Developed Supplied Interfac-es/Libraries: As regards any such (parts of) Supplied Interfaces/Libraries as are developed by third par ties, the General Limited Warranty shall not apply. Thus, any third-party developed (part of a) Supplied Interface/Library is provided strictly on an „as is“ basis without any liability. TO THE EXTENT PERMITTED BY AP PLICABLE LAW, 3SHAPE DISCLAIMS ANY AND ALL WARRANTIES, EXPRESS OR IMPLIED, WITH RESPECT TO ANY THIRD-PARTY DE VELOPED (PART OF A) SUPPLIED INTER-FACE/LIBRARY, INCLUDING BUT NOT LIMITED TO ANY IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANT ABIL-ITY OR FITNESS FORANY PARTICULAR PURPOSE.
3.6 Special Right of Termination: Notwithstanding anything to the contrary herein or in the Special Terms, any license to use a Supplied Inter face/Library may at any point in time be terminated, with-out liability, by 3Shape without notice, and the Supplied Interface/Libra1y may at any point in time without prior notice be removed from, or no longer supported by, new releases of the Software, such that the Supplied Inter face/Library cannot be used anymore with, or as part of, the Software. If the Customer has paid directly to 3Shape a separate fee specifically covering the license to the Supplied Interface/Library in question and such fee covers a license to use the Supplied Interface/Library for a specific limited period of time, such propo1tionate part of the said fee as corresponds to the non-expired part of the said period of time shall be refunded to the Customer.
4. EXPIRY AND TERMINATION
4.1 Expiry: Any time-limited Software License(s) granted to the Customer shall expire as described in Clause 2.2.2 above if not renewed in accordance with the said clause.
4.2 Termination: In addition to any other provisions for termination that may be contained in the Agree-ment, 3Shape may by notice in writing to the Customer terminate the Software License(s) granted to the Customer un der the Agreement if Customer is in breach of any term, condition or provision of the Agreement with these Standard License Terms and Conditions or required by the applicable law and fails to remedy such breach (if capable of remedy) within thirty (30) days of having received written no-tice of such breach from 3Shape.
4.3 Cease of Use Upon Termination or Expiry: At the termination or expiry, for whatever reason, of the Software License(s) granted to the Customer, the Customer shall discontinue any and all use of the Software and shall destroy, or return to 3Shape or the applicable 3Shape Reseller if so requested, any and all copies that the Customer may have of the Software.
5. GENERAL LIMITED WARRANTY
5.1 Software Not Error-Free: For the avoidance of doubt, 3Shape does not warrant that the Software will be error-free.
5.2 General Limited Warranty: 3Shape warrants that the Software will, if used in accordance with the instructions, perform substantially in accordance with the accompanying technical software description from 3Shape that the Customer receives in or with the Software. The said limited warranty covers the Software for the Warranty Period. If the Customer discovers a breach of this General Limited Warranty and the Customer notifies 3Shape (or the applicable 3Shape Reseller, as the case may be) thereof immediately after discovering the breach, and in any event before expiry of the Warranty Period, 3Shape shall, to the exclusion of any and all other remedies of breach, use reasonable endeavors to correct, by patch or new release (at 3Shape’s option), that part of the Software which has caused the non-compliance with the warranty, PROVIDED TRAT
5.2.1 such non-compliance has not been caused by any modification, variation or addition to the Software not performed by 3Shape or its licensor or caused by the Customer’s incorrect use, abuse or corruption of the Soft-ware or by use of the Software with other software or on equipment with which it is incompatible; and
5.2.2 the most recent release of the Software that 3Shape (or the applicable 3Shape Reseller, as the case may be) may have provided to the Custom-er has been installed by the Customer in accordance with applicable in-stallation instructions, such that the release of the Software installed with the Customer is the most recent release provided by 3Shape (or the ap-plicable 3Shape Reseller) to the Customer.
5.3 NO OTHER WARRANTIES: TO THE EXTENT PERMITTED BY AP PLICABLE LAW, 3SHAPE DIS-CLAIMS ALL OTHER WARRANTIES (THAN THE GENERAL LIMITED WARRANTY SET FORTH IM-MEDI ATELY ABOVE) WITH RESPECT TO THE SOFTWARE, EITHER EX PRESS OR IMPLIED, IN-CLUDING BUT NOT LIMITED TO ANY IM PLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY OR FITNESS FOR ANY PARTICULAR PURPOSE. ACCORDINGLY, AFTER THE EXPIRATION OF THE WARRANTY PERIOD THE CUSTOMER WILL NO LONGER BE ENTITLED TO SUBMIT ANY CLAIMS IN RELATION TO DEFECTS IN THE SOFTWARE.
6. EXCLUSIONS AND LIMITATIONS OF LIABILITY
6.1 EXCLUSION OF LIABILITY FOR INDIRECT DAMAGES, ETC.: IN NO EVENT WILL 3SHAPE BE LIA-BLE TO THE CUSTOMER OR ANY OTHER PERSON FOR ANY INDIRECT DAMAGES OF ANY KIND, IN CLUDING, WITHOUT LIMITATION, FOR LOST PROFITS, LOST SAV INGS, LOST DATA OR OTHER SPECIAL, INDIRECT, PUNITIVE, CON SEQUENTIAL, OR INCIDENTAL DAMAGES ARISING OUT OF OR RE LATING TO THE SOFTWARE, TO ANY SUPPLIED INTER FACE/LIBRARY OR TO ANY SERVICE FURNISHED TO THE CUSTOM ER, OR UNDERTAKEN BY 3SHAPE TO BE FUR-NISHED TO THE CUS TOMER, OR TO THE USE THEREOF OR OTHERWISE ARISING OUT OF OR RELATING TO ANY OBLIGATIONS THAT 3SHAPE MAY HAVE UNDER THESE STANDARD LI-CENSE TERMS AND CONDITIONS OR UNDER SPECIAL TERMS AGREED BETWEEN 3SHAPE AND THE CUS TOMER, EVEN IF 3SHAPE HAS BEEN ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH LOSS OR DAMAGE. THE FOREGOING EXCLUSION OF LIA BILITY APPLIES TO ALL CAUSES OF AC-TION, INCLUDING BREACH OF CONTRACT, BREACH OF WARRANTY, STRICT LIABILITY, NEGLI GENCE AND OTHER TORTS.
6.2 CAP ON LIABILITY: THE MAXIMUM AGGREGATE LIABILITY OF 3SHAPE UPON ANY CLAIMS HOWSOEVER ARISING OUT OF OR RE LATING TO THE SOFTWARE, TO ANY SUPPLIED INTER FACE/LIBRARY OR TO ANY SERVICE FURNISHED TO THE CUSTOM ER, OR UNDERTAKEN BY 3SHAPE TO BE FURNISHED TO THE CUS TOMER, OR TO THE USE THEREOF OR OTHERWISE ARISING OUT OF OR RELATING TO ANY OBLIGATIONS THAT 3SHAPE MAY HAVE UNDER THESE STANDARD LICENSE TERMS AND CONDITIONS OR UNDER SPECIAL TERMS AGREED BETWEEN 3SHAPE AND THE CUS TOMER WILL IN ANY EVENT BE ABSOLUTELY LIMITED TO THE DI RECT DAMAGES ACTUALLY INCURRED BY THE CUSTOMER AND FURTHERMORE BE LIMITED TO THE TOTAL AMOUNT OF (LICENSE) FEES (REGARDING THE SOFTWARE OR SUPPLIED INTER FACE/LIBRARY OR SERVICES IN RESPECT OF WHICH THE CAUSE OF ACTION ACCRUED) PAID BY THE CUSTOMER UNDER THE AGREE MENT IN THE TWELVE (12) MONTHS IMMEDIATELY PRECEDING THE DATE ON WHICH THE CAUSE OF ACTION ACCRUED. THE FOREGOING LIMITA-TION APPLIES TO ALL CAUSES OF ACTION IN THE AGGREGATE, INCLUDING BREACH OF CON-TRACT, BREACH OF WARRANTY, STRICT LIABILITY, NEGLIGENCE AND OTHER TORTS.
6.3 Failure of Essential Purpose: The Customer agrees that the exclusions and limitations of liability specified above will survive and apply even if any exclusion or limitation of remedies set forth herein is found to have failed of its essential purpose. Notwithstanding the foregoing, nothing contained herein shall limit 3Shape’s liability for its own willful conduct.
6.4 Types of Liability That Are Not Disclaimed: Nothing herein stated shall exclude or limit 3Shape’s lia-bility for death or personal injury caused by its negligence or for fraud or fraudulent misrepresentation or for any other liability that cannot, as a matter of law, be limited or excluded.
7. THIRD PARTYRIGHTS
7.1 No License to Third Party Patents Etc. Granted: 3Shape cannot and does not grant to the Custom-er any license to any third party patent or to any other intellectual property rights held by a third party in respect of which the Customer may need to hold a license in order to be able lawfully to use the Software (and/or any Supplied Interface/Library) for the purposes contemplated by the Customer, in-cluding so as to be able lawfully to use the Software (and/or any Supplied Interface/Library) in such specific process, set-up or other context and in such specific combination with other software or devic-es as may be intended by the Customer. Thus, it is up to the Customer at its own expense to acquire and maintain any such licenses from third parties, and 3Shape cannot be held liable by the Customer if a third party raises a claim for infringement of such third party’s patent rights or other intellectual property rights due to the Customer not having acquired and maintained such licenses. If the Cus-tomer does not acquire and maintain such third party licenses as mentioned and if this somehow re-sults in a third party raising a claim against 3Shape, the Customer shall indemnify 3Shape against any such third party claim.
8. FORCE MAJEURE
8.1 No Liability in Case of Force Majeure: 3Shape shall be under no liability to the Customer in respect of anything which, apart from this provision, may constitute breach by 3Shape of the Agreement aris-ing by reason of force majeure, namely, circumstances beyond the control of 3Shape which shall in-clude (but shall not be limited to) acts of God, perils of the sea or air, fire, flood, drought, explosion, sabotage, accident, embargo, riot, civil commotion, including acts of local government and parliamen-tary authority and labor disputes of whatever nature and for whatever cause arising including (but without prejudice to the generality of the foregoing) work to rule, overtime bars, strikes and lockouts.
9. MISCELLANEOUS
9.1 No Waiver: Failure or neglect by 3Shape to enforce at any time any of the provisions of these Stand-ard License Terms and Conditions or of any Special Terms agreed between 3Shape and the Customer shall not be construed nor shall be deemed to be a waiver of 3Shape’s rights under these Standard License Terms and Conditions or such Special Terms nor in any way affect the validity of the whole or any part of the Standard License Terms and Conditions and such Special Terms nor prejudice 3Shape’s rights to take subsequent action.
9.2 Headings: The headings of the provisions herein contained are inserted for convenience of ref-erence only and are not intended to be part of or to affect the meaning or interpretation of any of the provisions of these Standard License Terms and Conditions.
9.3 Severability: In the event that any of the provisions of these Standard Li cense Terms and Condi-tions or of any Special Terms agreed between 3Shape and the Customer shall be determined by any competent authority to be invalid, unlawful or unenforceable to any extent, such provision shall to that extent be severed from the remaining provisions which shall continue to be valid between the Parties to the fullest extent permitted by law.
9.4 Priority: In the event of inconsistencies between any provision in the Special Terms and any provi-sion in these Standard License Terms and Conditions, the provision in the Special Terms shall super-sede the provision in these Standard License Terms and Conditions, see however Clauses 1.1.1, 2.2.7 and 3.6 above.
10. APPLICABLE LAW AND VENUE
10.1 Applicable Law: These Standard License Terms and Conditions and any Special Terms agreed be-tween 3Shape and the Customer shall be governed, construed and enforced in accordance with the laws of Denmark excluding its conflicts of law provisions and the CISG.
10.2 Venue: The Danish courts shall have the exclusive jurisdiction over any dispute between the Parties arising out of or relating to the Agreement with these Standard License Terms and Conditions. The Maritime and Commercial Court in Copenhagen shall be the first instance venue, except that if the Danish rules of procedure prevent that the dispute can be brought before the Maritime and Com-mercial Court in Copenhagen, the dispute shall be brought before the Copenhagen City Court in-stead as the first instance venue.